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Erleben wir am Sonntag eine kleine Wahlüberraschung?

In zwei Tagen sind Bundestagswahlen und es gibt im Grunde im Vorfeld nur ein Topthema - die AfD. Keine Politrunde ohne dass die Vertreter der etablierten Blockparteien sich aufs Entschiedenste von "den Rechten" distanzieren. Bei jeder Gelegenheit wird drauf gehauen, diffamiert und angeklagt, dass sich die Balken biegen. Und genau das scheint irgendwie dazu beizutragen, dass sich mehr und mehr Wähler für die Partei erwärmen zu können scheinen.

Auch wenn das dann doch meist noch im Geheimen geschieht, denn das vereinte Prangergeschrei des Mainstreams sorgt natürlich dafür, dass sich Staatsbedienstete, Polizisten oder Geschäftsführer hüten werden öffentlich einen blauen Treueschwur abzugeben.
"Lieber zuhause bleiben als für die AfD zu stimmen", rief uns Merkels Stabschef Peter Altmaier erst am Dienstag via Bild jovial ins Gewissen. Schließlich spalte diese Partei unser Land und das ginge ja mal gar nicht. Eine Stimme für die AfD sei daher durch nichts zu rechtfertigen.

Die traurige Überschrift unter der man das ganze behandeln muss: Nach zwölf Jahren an der Regierung haben Merkel und ihr Oberwadenbeißer immer noch nicht verstanden, was eine Demokratie ausmacht. Denn in einer echten Demokratie zieht das Volk die gewählten Repräsentanten zur Rechenschaft - nicht anders herum.
22.9.17 14:25


Dreistheit siegt

Wenn man nur dreist genug ist, gehört man zu den Gewinnern. Das ging mir jedenfalls durch den Kopf als ich kürzlich in der Zeitung las, dass der Berliner Senat den Kampf gegen Drogen aufgegeben hat. Man könne in den Parks, wo afrikanische Banden ein höchst effizientes Logistiknetz aufgebaut haben, nicht mehr für Drogenfreiheit sorgen. Das würde die Ressourcen übersteigen. Insofern wäre es sinnvoller, den Drogenkonsum und Drogen zu legalisieren. Sehr pragmatische und vor allem lösungsorientierte Idee wie ich finde, Straftatbestand abgeschafft, Problem gelöst.

Einfach zu schön um wahr zu sein ist auch die Statistik aus der hervor geht, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche zurückgegangen ist. Ist natürlich gelogen, nennt sich aber Statistik. Tatsächlich werden Einbrüche, die in derselben Nacht von einer einzigen Einbrecherbande gemacht werden, nicht mehr einzeln gezählt, sondern gesamt. Wenn also eine Diebesbande alle 17 Häuser in einer kleinen Straße ausräumt, handelt sich dabei nach dieser Statistik lediglich um ein Delikt. In der Statistik tauchen also nicht 17 Einbrüche auf, sondern nur ein einziges, unfassbar großes Einbruchsdelikt.

Wenn ich mir beides zusammen anschaue, so muss man unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass der Rechtsstaat langsam aber sicher kapituliert. Vielleicht wird ja demnächst auch Ladendiebstahl legalisiert. Denn auch das würde sich in der Kriminalitätsstatistik wohltuend auswirken. So abwegig ist das Ganze nicht: Einer der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, der berühmt-berüchtigte „Pöbelralle" Stegner, hat schon 2016 vorgeschlagen, genau das zu tun: Ladendiebstahl soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken sein. Die Begründung: Die Diebe kämen ja eh nur selten vor Gericht.

Soll das wirklich die Art und Weise sein, wie wir zukünftig in diesem Land so tun, als würden wir für Recht und Ordnung sorgen? Denn ganz ehrlich: Alltagskriminalität ist Kriminalität und nichts sonst. Und wenn ein Staat wie Deutschland von mir als Bürger ein hohes Eintrittsgeld verlangt (Steuern), dann hat er dafür auch etwas zu tun. Mein Geld bekommt der Staat ja nicht umsonst – ich erwarte eine Gegenleistung. Und die heißt Sicherheit.
7.9.17 09:32


Der Toleranzbegriff ist nach seiner Vergewaltigung nicht wiederzuerkennen

Das Wort Toleranz wird immer dann gebraucht und ausgesprochen, wenn dem Bürger eine „alternativlose“ Entscheidung der Politik als etwas Gutes verkauft oder wenn jegliche Kritik an Geschehnissen im Vorfeld unterbunden werden soll. Wer will denn schließlich nicht tolerant sein oder sich gar der Intoleranz der linksgrünen Toleranzfraktion aussetzen? Toleranz klingt ja auch viel schöner, aber auch verklärender als Duldung bzw. Duldsamkeit, was der Begriff tatsächlich bedeutet.

Übertragen auf den Problemkreis, der im Augenblick fast täglich in irgendeiner Weise medial bedient wird heißt das also, wir müssten die religiösen Befindlichkeiten von Migranten wie das Verweigern des Handschlags oder die Einführung einer eigenen Religionsrechtsprechung dulden, auch wenn diese Dinge unserem Recht und Verständnis widersprechen. Wir müssten die Masseneinwanderung mit Duldsamkeit ertragen, da wir ja angeblich ein so reiches Land sind und doch nicht intolerant gegenüber anderen Kulturen sein wollen. Wir müssten die sich völlig unzweifelhaft daraus ergebende Gefahr für die innere Sicherheit eben als notwendiges Übel akzeptieren. Wir müssten eine linksgrüne Ideologie einfach gewähren lassen. Nur formulieren es die Altparteienpolitiker nicht auf diese Art. Sie benutzen lieber „Toleranz“ statt Duldsamkeit. Weil sich ihre bürgerfeindliche Politik so viel leichter vermarkten lässt.

Das ist gleich in vielfacher Hinsicht eigentlich ziemlich verlogen. Denn zum einen muss niemand diese ideologische Agenda erdulden, man kann sie allenfalls akzeptieren, also ihre Existenz zur Kenntnis nehmen. Das (an)erkennen eines Zustandes impliziert jedoch nicht seine Duldung, es ist nicht gleichbedeutend mit dem Erdulden. Die Tatsache, dass unser Sozialstaat durch die illegale Einwanderung immens belastet wird, bedeutet nicht, dass die Bürger diese Folge der fehlgeleiteten Altpolitik auch dulden müssten. Im Gegenteil. Das Feststellen dieser Fakten führt bei rationalem Verständnis zur Ablehnung einer fehlgeleiteten Agenda und damit gerade nicht zur Toleranz.

Zum anderen meinen diejenigen, die am lautesten die Toleranz predigen, in Wirklichkeit oft Gleichgültigkeit. Und diese wiederum beschreibt das Fehlen jeglichen Interesses für gesellschaftliche Gegebenheiten. Einem gleichgültigen Menschen sind die Folgen einer falschen Politik schlichtweg egal, weil er in dem Glauben es beträfe ihn nicht meint nicht damit leben zu müssen, oder weil er tatsächlich nicht damit leben muss.

Beispielsweise gibt es Musiker, die in Deutschland ein Millionenvermögen erlangt haben und in Ländern wie Großbritannien oder der Schweiz leben und welche die Bundesregierung bejubeln, ohne von der Politik der GroKo überhaupt betroffen zu sein. Es gibt in Deutschland Pro-Toleranz-Protagonisten, die sich in Wahrheit nur etwas aus ihrer Macht, ihrem Posten und ihrem Gehalt machen.

Es gibt EU-Politiker, die bestbezahlt herumpfuschen und in keiner Weise von ihren eigenen Entscheidungen tangiert werden. Sie interessieren sich nicht für die Folgen ihres Handelns, denn sie sind versorgt, und das zählt. Linken Steineschmeißern ist soziales Verhalten fremd, ihre Toleranz ist ohnehin nichts als Fassade.

Journalisten, die im Auftrag von Parteien gegen die Bevölkerung schreiben, schmücken sich nur mit schönen Worten, sie machen sich nichts aus der Gesellschaft. Abgestumpft zu sein, ist aber keine Toleranz, sondern das schiere Desinteresse. Diese Unempfindlichkeit gegenüber äußeren Ereignissen ist ein deutliches Signal für eine egozentrische Weltsicht. Hinter den lautstarken Forderungen so mancher nach Toleranz durch uns Bürger stecken nicht selten Egoismus, Apathie und Dekadenz. Anders gesagt: Um unsere Gesellschaft stand es schon mal besser.
4.9.17 07:38


Guten Morgen Abendland

Immer wieder ist vom christlichen Abend land zu hören. Aber was genau ist das eigentlich? Schon die römische Antike unterscheidet Orient und Okzident, den Osten des Reiches und den Westen, Morgenland und Abendland. In alten Bibelübersetzungen fndet man als Begriff für „Westen“ das Wort „Abend“. Und so wurde es zum Selbstläufer: Europa ist das Abendland. Die christliche Botschaft kam aus dem Orient, „ex oriente lux“ – aus dem Osten kommt das Licht. Absolut lesenswert übrigens die Ausführungen der Apostelgeschichte, wie im ersten Jahrhundert der Glaube nach Europa kam.
Der Apostel Paulus war im Gebiet der heutigen Türkei unterwegs, als er folgende Worte vernimmt: „Komm herüber und hilf uns!“ Und ausgerechnet eine Frau namens Lydia ist es, die als erste den Glauben an Jesus Christus annimmt. Ein Hinweis darauf, wie das Christentum von Anfang an revolutionär gesellschafliche Grenzen übersprang.
Männer und Frauen, Arme und Reiche, Sklaven und Herren versammelten sich in den Gemeinden. Paulus kommt schließlich bis Athen und spricht dort auf dem Markt: „Gott ist nicht ferne von einem jeden unter uns, denn in ihm leben, weben und sind wir; wie auch einige Dichter bei euch gesagt haben: Wir sind seines Geschlechtes.“ (Apostelgeschichte 17,28).
Auch auf anderen Wegen waren die "Jesusfreaks" bis Rom gekommen und verbreiteten dort die neue Lehre. Von dort aus lief die revolutionäre Botschaft vom Auferstandenen über die Alpen nach Augsburg, Köln und Mainz. Das Licht ist im Abendland angekommt, "um denen zu scheinen, die in Finsternis und Todesschatten sitzen, um unsere Füße auf den Weg des Friedens zu richten!" (Lukas 1,79)
27.8.17 11:25


Die Meinungsfreiheit sagt leise Servus

Das Recht auf freie Rede ist für Demokratien von grundlegender Bedeutung. Nur wenn Meinungen und Ideen offen diskutiert werden können, hat der Bürger eine echte Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen politischen Alternativen. Ansonsten werden Wahlen zu reinen Abnick-Veranstaltungen der Mächtigen. Zu einer Hochburg der freien Rede – und somit der Demokratie – hat sich in den letzten Jahren das Internet, insbesondere soziale Medien wie Facebook, entwickelt, nachdem die Berichterstattung in Rundfunk und Presse immer einseitiger und regierungsnäher wurde. Kein Wunder also, dass die Regierung jetzt Maulkorbgesetze zur Zensur im Internet erlässt, um die eigene Macht zu erhalten.

Ein solches Gesetz ist das am 30. Juni 2017 beschlossene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas. Ziel dieses Gesetzes ist es, mit Hilfe von juristisch kaum fassbaren Begriffen wie „Hate Speech“ und „Fake News“ regierungskritische Stimmen im Netz mundtot zu machen. Kommerzielle soziale Netzwerke, wie beispielsweise Facebook, müssen laut dem Gesetz „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen, nicht ganz so offensichtliche innerhalb von 7 Tagen, ansonsten drohen immense Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Was dabei rechtswidrig ist, entscheiden weder Juristen noch Gerichte, sondern Aushilfskräfte von Facebook, die angesichts von 4,75 Milliarden neuen Inhalten pro Tag hoffnungslos überfordert sein werden. Kein Wunder also, dass dann im Zweifel jeder gemeldete Beitrag gelöscht wird, um den existenzbedrohenden Bußgeldern zu entgehen. Des Weiteren werden die Plattformbetreiber gezwungen, rechtswidrige Beiträge (also beispielsweise auch Kinderpornos) auf ihren Servern zur Beweissicherung zu speichern und persönliche Daten von Nutzern an Privatpersonen, die behaupten, von diesen in ihren geistigen Eigentums- oder Persönlichkeitsrechten verletzt zu sein, herauszugeben.

Erfreulicher Weise regt sich gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ein immer breiterer Widerstand. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärte bereits den Gesetzentwurf in zwei Gutachten sowohl für verfassungs- als auch für europarechtswidrig. Sogar der UN Sonderbeauftragte für Menschenrechte, David Kaye, bezeichnet das Gesetz als völkerrechtswidrig und erklärt: „Die auf die privaten Unternehmen verlagerte Verantwortung, die Inhalte Dritter ohne gerichtliche Überprüfung zu entfernen, ist nicht mit den internationalen Menschenrechten vereinbar.“

Vor kurzen hat sich nun auch Facebook selber zu Wort gemeldet und Justizminister Heiko Maas aufgefordert, auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verzichten. Die Begründung von Facebook ist allerdings sehr bedenklich. Das Unternehmen, das anscheinend weniger die eklatanten Grundrechtsverletzungen seiner Nutzer als vielmehr die hohen Bußgelder fürchtet, erklärt darin den „Kampf gegen Hate Speech und Falschmeldungen“ zur Aufgabe des Staates und fordert ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union.

Wie hochtrabend auch immer der Kampf für die angeblich gute Sache begründet wird - „Hate Speech“ und „Fake News“ sind politische Kampfbegriffe zur Diskreditierung von Kritik an der Regierung. Dabei ist es völlig egal, ob es die Bundesregierung oder die Europäische Union ist, die unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 des Grundgesetzes unterdrücken will und mit Zensur und Überwachung ein Klima der Angst und Einschüchterung beim Bürger erzeugt. Sollte dies gelingen, wäre es der Anfang vom Ende.
22.8.17 13:27


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