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Andere Länder, andere Regeln

Nur wenige Stunden nachdem Hondura´s Präsident Manuel Zelaya des Landes verwiesen wurde, sicherte Präsident Obama dem linksorientierten Politiker, der gut mit Castro und Chavez befreundet ist, bereits seine volle Unterstützung zu. Als Begründung gab er an, die Recht und Ordnung müssten wiederhergestellt und die Demokratie gesichert werden.
Vielleicht sehen wir uns zunächst mal an, was überhaupt passiert ist und vor allem wie es mal wieder in den Massenmedien für uns aufbereitet wurde: Am 28. Juni war im N24 Live Ticker die Eilmeldung zu lesen "Putsch in Honduras". Ein Putsch oder Staatsstreich ist laut Wikipedia "eine überraschende, meist gewaltsame Aktion einer Gruppierung, meist einer gesellschaftlichen Minderheit, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat diktatorisch zu übernehmen". Oberflächlich betrachtet könnte das auf die Geschehnisse in Honduras zutreffen. Bei genauer Betrachtung fällt jedoch auf, dass die Ursache für Zelayas Sturz Streitigkeiten mit dem Obersten Gerichtshof waren. Ohne jetzt zu sehr in´s Detail gehen zu wollen hatte Zelaya durch illegale also gesetzeswidrige Aktionen eine verfassungsrechtliche Krise herauf beschworen. Diese Krise hatte sich so sehr zugespitzt, dass der Oberste Gerichtshof keine andere Option mehr sah, als dem Militär den Befehl zu geben, Zelaya zu entmachten. Der "Putsch" ist also in Wirklichkeit eine Handlung der beiden Staatsgewalten Judikative und Exekutive zum Wohle des souveränen Staates Honduras.
Es stellt sich also die wirklich drängende Frage: Wieso verliert Obama keine Zeit einem Möchtegern-Alleinherrscher zur Hilfe zu eilen, während er sich standhaft weigert die demokratische Bewegung im Iran zu unterstützen? Es ist kaum zu glauben, aber die Obama Administration ist auch jetzt noch an einem "Deal" mit Ahmadinejad und dem Ayatollah interessiert, die währenddessen alle repressiven Mittel des Staatsapparates auffahren, um friedliche Demonstranten mundtot bzw. tot zu machen. Ganz im Gegensatz übrigens zu der Übergangsregierung in Honduras, die Neuwahlen noch für dieses Jahr angekündigt hat.

Warum bitteschön dieser doppelte Maßstab? Obama wird uns wohl auch dieses Mal eine Antwort schuldig bleiben.
6.7.09 14:51
 


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