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Meinungsfreiheit made in Germany

Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator von Berlin, soll sich wegen Volksverhetzung verantworten müssen, die SPD fordert ein Parteiausschlußverfahren. Was er getan hat? Er hat Mißstände angesprochen, die im Zusammenhang mit der Migrationspolitik dieses Lande stehen. Aber durfte er das sagen? Ich meine er ist jetzt doch ein Rechtsradikaler oder? Und die haben schließlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verwirkt. Genau wie diese Nazis von focus.de die am 26.01.2009 auf ihrer Webseite polterten: "Türkischstämmige Migranten sind weitaus schlechter integriert als andere Ausländer in Deutschland. 30 Prozent verlassen die Schule ohne Abschluss, und nur 14 Prozent erlangen das Abitur”. Oder dieser Faschist Helmut Schmidt, der unlängst der Wochenzeitung "Die Zeit" mitteilte es dürfe keine Freizügigkeit für die “Bevölkerungsüberschüsse” der Türkei geben. In diesem Punkt sei er “absolut derselben Meinung” wie Angela Merkel. “Die Türken gehören einem uns völlig fremden Kulturkreis an”,die Re-Islamisierung des Landes sei “in vollem Gange”. Ungeheuerlich.
Zu dem Thema freie Meinung und political correctness habe ich mich hier in diesem Jahr so oft ausgelassen, dass mir inzwischen die Worte fehlen. Deshalb möchte ich mir die Worte zweier Personen leihen, die es vortrefflich auf den Punkt gebracht haben, zum einen Volker Zastrow der es so ausdrückte:

"Wie Sarrazin sich ausdrückt, kann verletzend wirken, es wäre nicht das erste Mal; doch kann man überhaupt Unwillkommenes aussprechen, ohne zu verletzen? Und sei es den inneren Frieden, die Gewohnheiten, die Gewissheiten derer, die vor allem nicht gestört werden wollen? Kann man über Verdrängtes sprechen, ohne zu verletzen? Kann man Missstände benennen, die Wahrheit sagen, ohne zu verletzen?
Mag sein, dass man das kann. Aber man muss nicht. Unserer Gesellschaft scheint inzwischen etwas vorzuschweben wie ein moderierter Diskurs, in dem jeder Inhalt sich der Etikette zu beugen hat. Wobei Etikette längst in Wahrheit nicht wirklich meint, wie etwas gesagt wird, sondern was. Das erkennt man daran, dass denen, die dagegen verstoßen, sofort mit dem Berufsverbot gedroht wird, dem Strafrecht gar, dass ihnen nicht widersprochen wird, sondern dass sie nicht mehr sprechen sollen. Es soll Redefreiheit nur im Rahmen dessen geben, was man hören möchte. Der Zusammenhang zwischen Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie: Den meisten scheint er gar nicht mehr bekannt”

Und Bettina Röhl meint in ihrem Beitrag “Sex, Macht und Politik” in ihrem WELT-Blog:
“Was Sarrazin gesagt hat, muss jemand sagen dürfen, ohne, dass er persönlich vernichtet wird. Sarrazin hat ein Recht, mit dem was er gesagt hat, auf das Gegenargument. Und die Gesellschaft und die Bürger dieses Land haben ein Recht auf Diskussion. Die Reaktionen, die Sarrazin erzeugt hat, beweisen, dass das Thema Integration von einem gefährlichen Ungeist totgebügelt wird, obwohl es das wahrscheinlich virulenteste Thema der Gegenwart ist.
Ohne jede Grundlage werden Phantastereien, Ideologien und alle möglichen Verklemmungen gepaart mit skrupelloser Karrieresucht und einem unerträglichen Gutmenschentum zu einer verquasten Pampe gerührt. Wie gesagt, ob Sarrazin unter- oder übertreibt, ob er überhaupt richtig oder gänzlich falsch liegt, oder ob Sarrazin sich im Ton vergriffen hat oder nicht, ist ein eigenes Thema für sich, dass aber nur diskutiert werden kann, wenn Meinungsfreiheit und wenn Fakten herrschen, respektive eine Chance haben, erkannt zu werden.”

Völlig unkommentiert gibt es als Schlusswort noch die Worte eines gewissen Furbaki, der sich mir gegenüber in einem Forum vor 1 Woche so äußerte:
"mir reicht es wenn ich beim arbeitsamt hartz 4 beantragen kann die intelligenz was du hast habe ich wieder vergessen du spatzenhirn was du verdienst bekomme ich vom hartz4 wer ist jetzt intelligent deutsche sprache schwere sprache
wo ist dein land schön dein land wir von solchen menschen wie du nur schlecht gemacht hast du damit ein problem das ich hartz4 kriege und neben bei schwarz arbeiten gehen kann für das geld was du arbeiten gehst schlafe ich lieber aus das was du hast nennst du intelligenz ??? hast du noch alle tassen im schrank”

Der deutsche Migrations-Skandal
6.10.09 09:20
 


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