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Masseneinwanderung und die völlige europäische Planlosigkeit

In dem Maße, wie die Europäische Union ihre Einwanderungspolitik mehr und mehr den illegalen Schleusern überlässt, wird sich die Einwanderungskrise unaufhaltsam weiter zuspitzen. Es hat sich mittlerweile herum gesprochen, dass die "Festung Europa" wohl doch nicht so uneinnehmbar ist, wie man das bisher immer annahm. Von Marokko bis zur Türkei erweist sich das Schleuser Geschäft als immer lukrativer. Von Kleinstkriminellen bis zur Terror Organisation Hamas - bei 2500 bis 3000 Dollar pro geschmuggelter Person möchte jeder ein Stückchen vom Kuchen abbekommen. Dass dabei auch schon mal 200 Menschen auf offenem Meer ertrinken, wie gerade gestern vor der Küste Libyens, wird billigend in Kauf genommen.

Hier in Deutschland hat man inzwischen darauf reagiert, dass Schleuser ihre "Fracht" auch schon mal einfach auf der Autobahn absetzen. Aber nicht etwa durch Gegenmaßnahmen wie stärkere Grenzkontrollen, sondern durch das Aufstellen neuer Warnhinweise vor Fußgängern auf der Straße. Schon vor dem Massenansturm diesen Jahres war man hierzulande mit einer Viertelmillion Asylanträgen bereits ziemlich am Limit, wobei darin die Zahl der illegalen Immigranten, die sich bereits auf deutschem Boden befinden, ja noch nicht einmal enthalten ist.
Der Trend in Deutschland ist dabei stellvertretend für den europäischen Kontinent. In Griechenland beispielsweise zählte man im Juli 2015 50.000 Flüchtlinge, ein Anstieg von 750 Prozent. Damit kamen alleine im letzten Monat mehr Menschen als im gesamten Jahr 2014.

Die Antwort Europas ist denkbar einfach - mehr Geld. Geld das Europa eigentlich nicht hat. Wie lange die Sozialsysteme der europäischen Staaten, nur unter Zuhilfenahme gigantischer Schuldenberge am Leben erhalten, das noch aushalten, lässt sich schwer sagen. Aber die Anzeichen eines Zusammenbruchs mehren sich. Ein immer langsameres wirtschaftliches Wachstum, eine immer höhere Jugendarbeitslosigkeit und vor allem der demographische Wandel werden das System früher oder später aus den Angeln heben.

Flüchtlingshilfe ist natürlich eine Aufgabe, der sich Europa unbedingt stellen muss. Menschen in Syrien, dem Irak oder Somalia sich selbst und dem muslimischen Terror zu überlassen, darf nicht sein. Aber es ist doch ziemlich naiv nicht erkennen zu wollen, dass die meisten der "Flüchtlinge", die nach Europa drängen, nicht vor bewaffneten Konflikten fliehen, sondern sich einfach ein besseres Leben in einem europäischen Wohlfahrtsstaat erhoffen. Hauptherkunftsland für Asylbewerber im ersten Halbjahr 2015 war zwar Syrien mit 21,5 Prozent, danach kommen aber Kosovo und Albanien mit je 15 Prozent und Serbien mit fast sechs Prozent der Antragsteller, vor dem Irak und Afghanistan mit jeweils fünf Prozent. Rund vierzig Prozent der Asylbewerber kamen in diesem Jahr vom Westbalkan, wo der Durchschnittslohn nicht selten geringer ist als der Asylbewerber-Leistungssatz in Deutschland. Sogar der serbische Ministerpräsident Vucic erklärte kürzlich, Asylbewerber aus seinem Land seien nicht verfolgt und kämen „nur wegen des Geldes“ nach Deutschland. Berlin solle einfach weniger Geld zahlen, dann werde sich „das Problem mit den Migranten vom Westbalkan sehr schnell lösen“.

Die Medien werden nicht müde die gewalttätigen Unruhen von jugendlichen Immigranten in Frankreich oder England auf wirtschaftliche Benachteiligungen zurückzuführen. Wie wird es auf den Straßen denn erst aussehen, wenn Europa erkennt, dass man nicht den "halben Planeten" unterhalten kann und die staatlichen Leistungen zurück fährt?

In den deutschen Tageszeitungen mehren sich die Berichte über Immigranten, die nach ihrer Ankunft keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über die vorgefundenen Verhältnisse machen. Nicht selten schlägt diese Enttäuschung in Gewalt um, die sich danach immer häufiger in Massenschlägereien entlädt. Offenbar hat man es sich anders vorgestellt im Land, wo Mich und Honig fließen; in dem man bleiben kann, so lang man will; das jeden willkommen heißt, auch den, der anderswo verdächtig ist und abgewiesen wird, weil er ohne Papiere ist und sich die Fingerkuppen verätzt hat, um anonym zu bleiben und die Behörden zu narren. Was sich als klug erweist und reichlich auszahlt, denn wer seine Herkunft verschleiert, wer schweigt oder schlichtweg lügt, hat in Deutschland gute Karten. Wie und wohin soll er denn abgeschoben werden, wenn man nicht weiß, woher er kommt?

Verpflichtet die wirtschaftliche Ungleichheit von Ländern und Kontinenten Europa tatsächlich dazu, seine Grenzen für die Masseneinwanderung zu öffnen? Wem ist am Ende geholfen, wenn die Sozialsysteme vollends zusammen brechen? Die baumkletternde und seitdem sehr populäre Sudanesin Napuli Langa vom Kreuzberger Flüchtlingscamp verglich in bemerkenswerter Dankbarkeit die vom Steuerzahler finanzierten Asylheime bereits mit Nazi-Konzentrationslagern. Ein bisschen mehr Luxus dürfte es also schon sein. Zurück schrauben wird sie ihre Ansprüche sicherlich nicht. Für den Fall, dass man ihr nicht entgegen kommt, drohte sie bereits in einer gemeinsam mit der Linken durchgeführten Pressekonferenz mit der Besetzung Europas.



Ich mag mich irren, aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass eine verantwortliche Asylpolitik anders aussähe. Eine verantwortliche Asylpolitik würde beispielsweise beinhalten, dass man das sich anbahnende Problem nicht so lange vor sich her schiebt, wie es eben geht. Denn genau das macht Europa jetzt. Man versucht Zeit zu schinden. Was bei der Griechenland- bzw. Finanzkrise funktioniert, klappt bestimmt auch bei der Flüchtlingsfrage. Der Winter steht vor der Tür und wer weiß, ob wir dann nicht schlimmere Berichte als die von den 70 Toten in einem Lastwagen in Österreich lesen werden. Ich hoffe, dass sich die meisten Tragödien durch das persönliche Engagement von beherzten und hilfsbereiten Menschen abwenden lassen. Letztlich werden es vor allem diese Menschen sein, die den Preis für das völlige Versagen der politischen Entscheidungsträger zu bezahlen haben.
28.8.15 15:33
 


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